Das israelische Militär (IDF) hat Gaza mittlerweile beinahe komplett in Schutt und Asche gelegt. In über fünf Monaten gibt es mittlerweile über 30.000 Tote zu beklagen – täglich werden es mehr. Es fehlt überall an Unterkünften, Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung.
Statt einer Waffenruhe sieht es derzeit eher nach einer weiteren Eskalation aus. In Rafah droht jederzeit der Angriff der IDF, der weiteren tausenden Menschen das Leben kosten wird. Die jahrzehntelange Unterdrückung und Entrechtung; der Genozid an den Palästinenser:innen zeigt sich derzeit in seiner grausamsten Ausprägung.
Die deutsche Regierung, die Israel mit Waffen versorgt, macht kaum Anstalten, daran etwas zu ändern. In Worten mahnt man zwar vorsichtig zur Mäßigung, doch in Taten liefert man Waffen und zeigt damit einmal mehr, was „werteorientierte Außenpolitik“ wirklich bedeutet. Dabei hat sogar die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese die genozidalen Angriffe Israels auf Gaza mittlerweile erkannt.
In Deutschland setzt man auf Repression. So wurde am 14. März in Berlin die Wohnung einer Frau durchsucht. Sie wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt. Grund dafür war ein einfacher palästinasolidarischer Post.
Ebenso werden hierzulande wieder Exmatrikulationen, also Ausschlüsse von Universitäten, aus politischen Gründen gefordert. Ein Bündnis aus Hochschulgruppen (JSUD, RCDS, Jusos, lgh, campus grün) fordert diese ganz offen für alle, die es wagen, sich gegen den Krieg zu stellen.
Dazu bemüht man die alte Leier der Extremismustheorie. Wer als extremistisch gilt und wer nicht, soll sich dabei nach der Einstufung des Verfassungsschutzes richten – also nach jener Behörde, die unter anderem den NSU mit aufgebaut hat und seit ihrer Existenz mit Rechten durchsetzt ist.
Auch die Berliner Regierung hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses soll Zwangsexmatrikulationen, die 2021 abgeschafft wurden, wieder möglich machen.
Auch hier sind es besonders palästinasolidarische Aktivist:innen, die im Visier stehen. Das Ziel des Gesetzes: Exmatrikulation von allen, die am Campus ihre Stimme erheben und sich organisieren.
Studierende müssten somit bei jeglicher Handlung am Campus, die der Universität nicht passt, die Exmatrikulation fürchten.
Universitäten zeigen sich wieder einmal als ein Ort der kapitalistischen Ideologie. Ein Ort, an dem es nicht in erster Linie um Bildung geht, sondern darum, für den Arbeitsmarkt und das kapitalistische Wirtschaftssystem ausbeutbar gemacht zu werden.
Umso wichtiger, dass es Widerstand gegen die Vorhaben der Regierungen gibt und sich an vielen Universitäten Gruppen gebildet haben, die Palästinasolidarität organsieren.
Hoch die internationale Solidarität!