Die Besatzungsmacht Israel, ein imperialistischer Kolonialstaat, unterdrückt und entrechtet das palästinensische Volk seit vielen Jahrzehnten. Gaza, das zutreffenderweise auch als das größte “Freiluftgefängnis” bezeichnet wird und zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt zählt, steht unter der vollen äußeren Kontrolle Israels. Dieses kontrolliert die dortige Bewegungsfreiheit, die Lebensmittelzufuhr, die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten, die Wasserzufuhr und die Elektrizität. Das Verwehren all dieser Mittel zählt genauso zur Kriegsführung der Besatzungsmacht wie seine aggressive Siedlungspolitik und regelmäßige militärische Luftangriffe.
Der palästinensische, antikoloniale Befreiungskampf ist daher gerechtfertigt und erfährt unsere Solidarität. Unter den beschriebenen Bedingungen bleibt dem palästinensischen Volk gar nichts anderes übrig, als sich gegen den übermächtigen, vom westlichen Imperialismus militärisch hochgerüsteten Unterdrücker zu wehren.
Lange Zeit wurde dieser antiimperialistische Befreiungskampf auch von linksnationalistischen und sozialistischen Kräften innerhalb der palästinensischen Bewegung angeführt und ideologisch bestimmt. Während diese fortschrittlichen Akteure vom israelischen Staat aktiv bekämpft wurden, ließ man die islamistische Hamas seit ihrer Gründung im Jahre 1987 gewähren. Nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” wurde die Hamas lange Zeit geduldet, weil sie mit ihrem islamistischen Programm der Verdrängung der linken Widerstandskräfte diente. Die andauernde Besatzungssituation und die sich ausdehnenden Siedlungen Israels haben zusätzlich dazu beigetragen, dass die Hamas immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung erhielt und auch ideologisch Einfluss nehmen konnte. Mittlerweile ist diese islamistische Organisation an der politischen und militärischen Macht im Gazastreifen, wo sie in mafiaähnlichen Strukturen auch eigene Interessen verfolgt.
So kam es in der Nacht zum 7. Oktober unter Führung der Hamas zu einem militärischen Vormarsch auf das heutige Israel, was eine erneute Zuspitzung des sogenannten Nahostkonfliktes zur Folge hatte. Die Berichte von antisemitisch motivierten Massakern und darin ermordeten israelischen Zivilist:innen entfachten auch in Deutschland erneute emotional aufgeladene Debatten. Auch wir verurteilen den fundamentalistisch-islamischen Charakter der Hamas und lehnen die brutale patriarchale Gewalt sowie das gezielte Töten unschuldiger Menschen konsequent ab.
Die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse vor Ort ändert jedoch nichts an der materialistischen Analyse der Ausgangslange und dem daher legitimen palästinensischen Befreiungskampf, der nicht mit dem zutiefst reaktionären Charakter der Hamas gleichzusetzen ist und den wir als überzeugte Antiimperialist:innen somit weiterhin in der Sache unterstützen.
In der bürgerlichen Propaganda allerdings wird zurzeit jegliche Selbstverteidigung, jegliches Aufbegehren und jegliche Kritik am zionistischen Staat Israel und seiner rechtsradikalen Regierung als antisemitisch diffamiert. Israelische Kriegsverbrechen wie der Einsatz von weißem Phosphor und das Bombardieren von ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern werden dabei verschwiegen oder verharmlost. Während tausende ermordete palästinensische Zivilist:innen unerwähnt bleiben oder zu Kollateralschäden verklärt werden, wird ein bürgerlicher Klassenstaat, dessen verbrecherische Kriegsführung an einen Genozid grenzt, in antisemitischer Art und Weise mit allen Jüdinnen und Juden gleichgesetzt. Linke Jüdinnen und Juden, die sich nicht gemein machen wollen mit dem israelischen Staat und dessen kriegerischer Besatzung, finden demgegenüber kein Gehör.
Gleichzeitig werden dagegen ankämpfende linke und palästinensische Aktivist:innen sowie deren Symbole verfolgt und mit Repression überzogen. Das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt und antipalästinensischer und antimuslimischer Rassismus geschürt, indem beispielsweise pauschale Antisemitismusvorwürfe gegen arabisch aussehende Demonstrierende geäußert werden. Der Entzug des deutschen Passes sowie Abschiebungen werden angedroht, um den angeblich “importierten Antisemitismus” zu bekämpfen, während über 90% der antisemitischen Straftaten von Deutschen und zumeist Rechtsradikalen begangen werden.
Der deutsche Imperialismus macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen des imperialistischen Partners Israel. Und auch darüber hinaus muss der sogenannte Nahostkonflikt im Kontext des internationalen Weltgeschehens betrachtet werden, denn auch die USA, der Iran und weitere imperialistische Staaten verfolgen darin Interessen und unterstützen aktiv die eine oder die andere Kriegspartei.
Als Marxist:innen, die ihren Hauptfeind im eigenen Land stehen sehen, ist es unsere Aufgabe, die Propaganda unserer Herrschenden zu entlarven. Somit stellen wir uns gegen die imperialistischen Interessen Deutschlands, verurteilen das mörderische Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht aufs Schärfste und solidarisieren uns mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Islamistische und antisemitische Positionen und Taten wie der jüngste Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland sind kein Teil dieses berechtigten Kampfes für ein freies Palästina. Aus sozialistischer Perspektive wenden wir uns gegen reaktionäre Antisemit:innen, Islamist:innen, Zionist:innen und bürgerliche Staaten.
Wir solidarisieren uns sowohl mit israelischen Linken und Arbeiter:innen, die gegen die Besatzung protestieren als auch mit palästinensischen Unterdrückten und Linken, die einen nach wie vor berechtigten Befreiungskampf führen. Die einzige Perspektive für Befreiung und Frieden in der Region sehen wir in der internationalen Solidarität zwischen den arbeitenden Klassen Palästinas, Israels und denen aller anderen Staaten und Nationen. Denn Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus spaltet, doch Klassenkampf vereint und ebnet den gemeinsamen Weg in Richtung eines sozialistischen Staates, in dem die Völker gemeinsam und ohne Unterdrückung leben können.
Geschlossen und vereint gegen Antisemitismus und Rassismus, Repression und bürgerliche Propaganda sagen wir:
Schluss mit dem Morden! Schluss mit Besatzung und Imperialismus!
Freiheit für Palästina!