Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir gehen hier heute gemeinsam auf die Straße, um uns der imperialistischen Kriegspolitik unserer Herrschenden entgegenzustellen und eine Perspektive des Friedens zu eröffnen!

Denn ihr Märchen von der NATO als Friedensmacht glauben wir ihnen nicht! Vielmehr ist es so, dass sich die führenden Vertreter:innen der NATO-Staaten hier in den kommenden Tagen treffen, um ihr westliches Militärbündnis zu stärken und auf weitere imperialistische Kriege vorzubereiten.

Denn der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist in vollem Gange.

Kriege als “bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”, um den politisch-ökonomischen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt anzunehmen, entfachen von und in verschiedenen Staaten, Regionen und Kontinenten.

Auch in der Ukraine wütet ein solcher Krieg, der bereits große Teile des Landes in ein Trümmerfeld verwandelte.
Viele zehntausende Menschen aus Russland und der Ukraine sind tot, noch mehr sind verwundet und traumatisiert.

Der Krieg ist von beiden Seiten ein reaktionärer Krieg; ein Krieg um Rohstoffe und Märkte, um Investitionsmöglichkeiten, um Handels- und Militärhäfen. Weder die Regierung der Ukraine noch die Russlands vertritt die Interessen der Arbeiter:innenklasse.

Wie in allen kapitalistischen Ländern agieren die Regierungen Russlands und der Ukraine als Vertretung der gemeinsamen Interessen der Kapitalist:innen ihres Landes, des Interesses an der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse im eigenen Land, aber auch des Interesses an der gewaltsamen Vergrößerung von Territorium und Absatzmärkten.

Die NATO-Staaten nähren das Gemetzel mit Geld- und Waffenlieferungen, nicht um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, die in einem jahrelangen Krieg nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hat, sondern um den Rivalen Russland zu schwächen.

Auch die Sanktionen gegen Russland sind nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse, sondern Teil der Kriegführung der NATO-Staaten und die Folgen machen das Leben für große Teile unserer Klasse immer unbezahlbarer. Damit ist die Ukraine zum Schauplatz eines weltweiten Konflikts zwischen zwei imperialistischen Blöcken geworden.

Das ukrainische und das russische Volk werden mit chauvinistischer Propaganda aufeinandergehetzt und auch in Deutschland nimmt die Kriegsrhetorik bedeutsam zu, um die Interessen des eigenen Imperialismus zu verschleiern und den Klassenwiderspruch ideologisch aufzulösen.

Doch was uns wirklich trennt und was uns wirklich verbindet, ist die Klassenzugehörigkeit, unser Verhältnis zu den Produktionsmitteln, und das über Nationen und Kontinente hinweg.Arbeiter:innen auf der ganzen Welt eint ein gemeinsamer Gegner mit entgegengesetzten Zielen: die Kapitalist:innenklasse. Herkunft und Nationalität lenken von dieser Gemeinsamkeit ab.

Die einzige Perspektive für die Arbeiter:innenklasse liegt darin, in allen kapitalistisch-imperialistischen Ländern gegen die Kriegspolitik der eigenen herrschenden Klasse aufzustehen und den Kampf für die Beseitigung der Ursachen des Krieges, also für die sozialistische Revolution, zu führen.

Am drängendsten stellt sich diese Aufgabe aktuell in der Ukraine und in Russland selbst und ist dort gleichzeitig mit enormen Schwierigkeiten und Hindernissen verbunden.

Trotz alledem haben unsere Genossinnen und Genossen in beiden Ländern diesen Kampf aufgenommen:

Die Arbeiterfront der Ukraine (RFU) agiert unter den Bedingungen des Krieges innerhalb der Arbeiter:innenklasse, für die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen des Volkes, gegen den Nationalismus, gegen die Identifikation mit der „eigenen“ Regierung, gegen die Fremdbesatzung, für den Sturz des kapitalistischen Systems, für den Sozialismus.
Ebenso stellt sich die Union der Kommunisten der Ukraine (SKU) gegen den Nationalismus, lehnt den Krieg von beiden Seiten ab und kämpft für eine sozialistische Ukraine.

Auch in Russland kämpfen Kommunistinnen und Kommunisten gegen den Krieg:

Unter anderem stellen sich der Revolutionäre Kommunistische Jugendverband (Bolschewiki) oder Rksm(b) der Stimmung zur Unterstützung des Krieges entgegen, bekämpfen die staatliche Propaganda, die Truppenmobilisierungen und die Annexionen.

In beiden Ländern werden Kommunistinnen und Kommunisten vom Staat verfolgt, unterdrückt und eingeschüchtert. In Russland ist es verboten, den Krieg als solchen zu bezeichnen. Seit Kriegsbeginn gibt es zahlreiche Fälle von linken und kommunistischen Aktivistinnen und Aktivisten in Russland, die wegen ihrer Anti-Kriegs-Position inhaftiert wurden.

Kommunistische Parteien und Organisationen werden nur dann vom Staat toleriert, wenn sie die Sache des proletarischen Internationalismus verraten und das Ziel der Revolution in Russland faktisch aufgeben.

Noch schlechter ist die Lage in der Ukraine, wo seit 2014 bereits alle linken und kommunistischen Organisationen verboten wurden, wo jeder positive Bezug auf den Kommunismus unter Strafe gestellt wird und wo deutsche Nazis und ihre Kollaborateure verherrlicht werden.

Das entscheidende ist aber: Beide Staaten bekämpfen Kommunist:innen und die organisierte Arbeiterbewegung als ihren Todfeind.

Denn beide Staaten vertreten die reaktionäre Herrschaft des Kapitals.

Weder verteidigt die ukrainische Armee die „Freiheit“ des ukrainischen Volkes noch kämpfen die Streitkräfte der Russischen Föderation für die „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Vielmehr schießen dort Arbeiter auf Arbeiter, damit sich die Kapitalisten weiterhin ihre Taschen füllen können.

Angesichts der ungehemmten Aufrüstung, der verlogenen Kriegspropaganda der bürgerlichen Medien und NATO-Regierungen, des Einstimmens so vieler Menschen in den Chor der Kriegstreiber treten wir der Stimmung des „Was können wir schon tun?“ entgegen.

Wir sagen: Wir können etwas tun! Wir können und werden den Kampf derjenigen unterstützen, die in diesem Krieg als einzige wirklich für den Frieden und für die Menschlichkeit stehen!

Das bedeutet unsere volle Solidarität mit der kommunistischen und revolutionären Bewegung der Ukraine und Russlands, die den Kampf gegen beide Kriegsparteien und für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter:innenklasse führt.

Das bedeutet, dass wir die Position des proletarischen Internationalismus – die Ablehnung des imperialistischen Krieges von beiden Seiten und den Kampf für die Macht der Arbeiter:innenklasse – in Deutschland in die Öffentlichkeit tragen und den Kampf der russischen und ukrainischen Genossinnen und Genossen bekannter machen wollen.

Deshalb sagen wir: Nieder mit der Nato – denn der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Nieder mit dem Imperialismus und nieder mit dem Krieg!

Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten in Russland und der Ukraine!

Hoch die internationale Solidarität!