Am heutigen 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird uns wie jedes Jahr klar, dass diejenigen, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, einer staatlich organisierten Macht gegenüberstehen, die das verhindern will.

Das heutige Datum ist dabei nicht zufällig gewählt, sondern bezieht sich auf den Beginn der Pariser Kommune im Jahr 1871.

Die Pariser Kommune war eine revolutionäre Regierung, die sich nach dem Scheitern des Zweiten Kaiserreichs unter Napoleon III. bildete. In ihr erlangte die Arbeiter:innenklasse erstmals die Kontrolle über Paris und bildete eine sozialistische Regierung. Umfassende Maßnahmen, die das Leben der arbeitenden Bevölkerung verbesserten, wurden erlassen.

So kam es beispielsweise zur Übernahme der Produktionsmittel durch die Arbeiter:innen, zur Einführung von Arbeitszeitbeschränkungen und der Gründung von öffentlichen Kindergärten.

Dieser historische Fortschritt war den Mächtigen ein Dorn im Auge und so wurde die Pariser Kommune von den französischen Regierungstruppen niedergeschlagen – und Tausende ihrer revolutionären Mitglieder wurden gefangen genommen, exekutiert oder ins Exil geschickt.

Karl Marx betrachtete die Pariser Kommune als ein bedeutendes Ereignis, das wichtige Lehren für die Arbeiter:innenbewegung und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft bot und aus dem er mehrere Schlussfolgerungen zog.

Dabei analysierte er insbesondere die Rolle des Staates. Es zeigte sich hier in aller Deutlichkeit, dass der bürgerliche Staat keine neutrale Institution, sondern ein Instrument der herrschenden Klasse ist, das dafür da ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Die Arbeiter:innen müssen daher den kapitalistischen Staat zerschlagen und durch einen eigenen Staat, die Diktatur des Proletariats, ersetzen, um den Übergang zum Sozialismus zu ermöglichen und zu verteidigen.

Die zentrale Rolle der Arbeiter:innenklasse als treibende Kraft für den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ihre Fähigkeit zur Selbstorganisation und ihre internationale Solidarität und Zusammenarbeit sind alternativlos, wenn wir es ernst meinen mit der Befreiung der Menschheit aus den Fesseln des Kapitalismus.

Diese Lehren sind genau so aktuell wie die Verfolgung und Niederschlagung der linken, antikapitalistischen und revolutionären Bewegung.

Denn nicht nur in autoritären Diktaturen und Regimen wie dem Iran oder Russland werden Menschen aufgrund ihrer politischen Arbeit verfolgt.

Weltweit und somit auch in Deutschland sehen die herrschenden Klassen und ihre Politiker:innen den Hauptfeind links stehen, um die kapitalistische Produktionsweise und ihre Stellung im imperialistischen Weltsystem zu verteidigen.

Medial groß aufgezogene, politische Prozesse gegen Antifaschist:innen wie Lina E. oder die jüngste Verhaftung von Daniela Klette sollen dabei einschüchternde Exempel statuieren.

Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern, genau so wenig wie uns alltägliche Bespitzelungen, Überwachungen und Repressionen davon abhalten werden, weiter für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen!

Lasst uns heute an die gefangenen Genoss:innen – ob in Russland, der Türkei, in Deutschland oder sonstwo – denken und sie wissen lassen: Ihr seid nicht allein! Wir machen weiter! Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Gemeinsam gegen ihre Repression! Nieder mit der Klassenjustiz!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!