Während die Debatte um die Wehrpflicht weiterläuft, um den deutschen Imperialismus wieder kriegstüchtig zu machen, ist auch die Militarisierung der Gesellschaft auf ideologischer Ebene zu Gange.

Anfang des Monats war im ZDF-Kinderformat logo die Kriegspropaganda in Form eines Sketchs zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu sehen und damit ein weiterer Schritt hin zur völligen Normalisierung des Militarismus. Mit dem Marschflugkörper soll “mal ordentlich der Marsch geblasen werden”, hieß es da. Schon früh sollen Kinder lernen, wer der Feind ist und das Militarismus die einzige Antwort ist.

Jetzt hat Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) vorgeschlagen, an den Schulen unter anderem Zivilschutzübungen abzuhalten und somit ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln.

Sie regte an, „dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“. Die Bundeswehr soll ganz selbstverständlich Jugendliche rekrutieren können, indem sie ihnen eine Karriere als Soldat:in schmackhaft macht. Damit soll das Töten und Sterben für die Interessen des deutschen Kapitals wieder fester in den ideologischen Lehrplan deutscher Schulen integriert werden.

Auch gesamtgesellschaftlich soll die Propaganda weiter gehen. Geplant ist, dieses Jahr am 15. Juni mit einem „Veteranentag“ die Soldat:innen der Bundeswehr „angemessen zu würdigen“, wie es in einem Entwurf eines Antrags an den Bundestag heißt. Wir sehen also viele Maßnahmen, mit denen der deutsche Imperialismus auch nach innen seine Kriegslust propagieren will.

Was uns als „Sicherheitsunterricht“ oder “Anerkennung und Dank an Soldat:innen” verkauft werden soll, ist in Wahrheit der Versuch, Militarismus und Imperialismus wieder in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und die ideologische Vorarbeit für die kommenden Krisen und Kriege zu leisten.

Dabei wird im Grunde eine reaktionär-nationalistische Ideologie bemüht, um die Einheit der Nation zu beschwören. Doch wie divers und weltoffen sich die Bundeswehr auch geben mag: Sie ist das militärische Werkzeug, mit dem das deutsche Kapital seine Interessen durchsetzt und dafür selbstverständlich auch über Leichen geht.

Wir stellen uns dem entgegen. Wir sagen nein zu Aufrüstung, Militarismus und Kriegstreiberei! Die Bundeswehr hat weder in unseren Schulen, im Fernsehen, auf unseren Straßen noch sonst wo etwas zu suchen!

Nieder mit dem Imperialismus! Nie wieder Krieg!