Am Samstag, den 27.01.2024, findet in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die AfD! Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir Handeln!“ statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, sich gegen die AfD zu positionieren. Wir unterstützen den Aufruf und die Proteste, sehen in ihnen aber auch den Ausdruck eines bürgerlichen „Antifaschismus“, der dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD hilflos gegenübersteht, weil er seine Ursachen nicht erkennt.
Es stimmt: Es gibt allen Grund zur Sorge angesichts der Umfragehochs und den neusten Erkenntnissen über das Treffen von Kapitalist:innen, AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werte-Union und Führungsfiguren aus faschistischen Organisationen.Die Nachrichten über „Remigration“ von migrantischen Menschen, ob mit oder ohne deutscher Staatsbürgerschaft, in ihre vermeintlichen Herkunftsländer, ist nichts anderes als die Forderung nach gewaltsamer Deportation und ethnischer Säuberung von Millionen Menschen.
Aber ist das eine Überraschung?
Seit Jahren sprechen AfD-Politiker:innen und immer öfter auch die der CDU über Remigration und phantasieren einen „Untergang des Abendlandes“ herbei. Seit Jahrzehnten ermorden Nazis Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Seit Jahrhunderten setzt der Kapitalismus auf Spaltung und Hass.
Und unterscheiden sich diese Forderungen wirklich so sehr von der aktuellen Politik?
Wenn sich viele Menschen gegen die AfD und ihre Hetze stellen, ist das gut und richtig. Wenn aber als Alternative SPD, Grüne, CDU und FDP als Bündnispartner herangezogen werden, ist das naiv und reine Heuchelei. Schnell hat man vergessen, dass Olaf Scholz vor wenigen Monaten noch „Abschiebungen im großen Stil“ und eine “neue Härte in der Flüchtlingspolitik” ankündigte. Oder dass die grünen Minister:innen Habeck und Baerbock deutsche Waffen in alle Welt liefern, die für Millionen Menschen Tod oder Flucht bedeuten. Lindner von der FDP hetzte erst kürzlich gegen angeblich “faule” Sozialhilfeempfänger:innen und Geflüchtete.
Die Parteien der sogenannten “Mitte” begründen ihre Politik vielleicht nicht mit dem „Volkstod“, aber ihre Konsequenzen lassen sich von denen der AfD kaum unterscheiden. Dass jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken oder durch deutsche Waffen den Tod erleiden, schert die angeblichen Menschenfreunde der bürgerlichen Parteien nicht. Es ist auch die deutsche Regierung, die die Kriegsverbrechen der rechtsradikalen israelischen Regierung und ihre Unterdrückung der Palästinenser:innen unterstützt. Es reicht nicht nur gegen die AfD zu sein und sich moralisch zu empören. Wir müssen die Gründe für ihren Aufstieg verstehen und die Wurzeln des Rechtsrucks bekämpfen. Es ist unter anderem die Verelendungpolitik der regierenden Parteien und die zunehmenden Klassengegensätze zwischen Arm und Reich, die die Unzufriedenheit schafft, von der die AfD profitiert. Die Ampel betreibt die größte Aufrüstungskampagne seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und steckt über hundert Milliarden in die Bundeswehr, während bei den Ärmsten gekürzt wird und wir uns wegen der Inflation kaum noch das Nötigste leisten können.
Die neoliberale AfD hat auf diese Fragen keine Antworten außer Rassismus und Nationalismus. Aber sie kann sich als einzige fundamentale Oppositionspartei gegen das “Kartell aus Altparteien” inszenieren, weil weite Teile der deutschen Linken staatstragend geworden sind und keine Antworten auf die drängenden sozialen Probleme unserer Klasse bieten. Wir dürfen uns aber den Protest nicht von rechts nehmen lassen.
Antifaschismus kann sich nicht mit den bürgerlichen Systemparteien und Institutionen dieses Staates gemein machen. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD oder der Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke sind gefährlich, da dieser kapitalistische Klassenstaat nicht in unserem Interesse handelt. Die Ausweitung seiner Machtbefugnisse und der staatliche Kampf gegen vermeintlichen “Extremismus” würde auch linke und revolutionäre Kräfte und Proteste der Arbeiter:innenklasse treffen. Wir fordern alle Antifaschist:innen dazu auf, sich nicht auf die Propaganda der Herrschenden einzulassen und die Bedrohung von rechts auf die AfD zu reduzieren. Rassismus, Abschiebungen, Krieg und Flucht sind keine Erfindung der AfD, sondern Alltag im Kapitalismus, der vom bürgerlichen Staat und all seinen Parteien verteidigt wird. Wir werden die Bedrohung durch Faschismus, Abschiebung und Deportation nur dann beenden können, wenn wir mit diesem Staat und diesem System brechen.
Dafür braucht es einen klassenkämpferischen und revolutionären Antifaschismus, der im Kapitalismus die Wurzel für Faschismus und Rechtsruck erkennt. Einen proletarischen Antifaschismus, der in der Arbeiter:innenklasse verankert ist und keine abgeschottete Szene ist, mit der unsere Klasse nur Krawall-Fetisch und abgehobene Szene-Debatten verbindet. Daher: Schließt euch am 27.1 unserem revolutionären Antifa-Block an!