„Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen„

Rosa Luxemburg

Seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 sind nun zwei Jahre vergangen. Seitdem tobt in der Ukraine der offene imperialistische Krieg um die Vorherrschaft in Osteuropa. Hunderttausende sind tot, verletzt, mussten fliehen oder wurden zum Militärdienst eingezogen.

Das Kriegsgeschehen ist mittlerweile seit mehreren Monaten zu einem Stellungskrieg geworden, bei dem sich die Fronten kaum verschieben. Das Sterben geht trotzdem weiter und es zeichnet sich zunehmend ab, dass die russische Seite auf dem Vormarsch ist. Nach langen Kämpfen haben russische Truppen die Kontrolle über die nördlich von Donezk gelegene Stadt Awdijiwka übernommen.Sie konnten außerdem den ukrainischen Brückenkopf Krynky am Südufer des Dnipro einnehmen.

Ukrainische Frauen, die ihre Männer aus dem Kriegsdienst zurückholen wollen, demonstrierten mit Transparenten wie „Mein Mann ist kein Gefangener“ und machten klar, dass die Moral am Boden ist. Die ukrainische Regierung gerät immer weiter unter Druck, fordert jedoch täglich mehr Waffen aus den westlichen Staaten und setzt immer weiter arbeiter:innenfeindliche Politik durch wie die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten und teilweise die Abschaffung von Tarifverhandlungsrechten.

In Russland verstärkt sich neben der aggressiven Expansion nach außen auch die reaktionäre Politik nach innen. Vor einigen Wochen gab Wladimir Putin seine völkisch-chauvinistische Interpretation der Geschichte zum Besten.

Über die Entstehung der russischen Nation im Jahr 862, über die Annahme des orthodoxen Christentums ein paar Jahre später, die mongolische Invasion von Dschingis Khan, den russisch-polnischen Krieg, Katharina die Große, die Oktoberrevolution, den 2. Weltkrieg bis hin zum Zusammenbruch der Sowjetunion zeichnete er einen Nationalmythos. Im Gegensatz dazu ist die Ukraine für ihn ein künstliches Produkt der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Diese, allen voran die Vorsitzenden Lenin und Stalin, hatten in der Sowjetunion das Selbstbestimmungsrecht der Völker verankert.

Wer sich in Russland gegen Putin stellt, muss mit Repressionen rechnen, die bis zum Tod reichen. Das bekannteste Beispiel: Nawalny – der in Fragen des Nationalismus Putin kaum etwas nachstand – wurde höchstwahrscheinlich vom russischen Regime ermordet. Im Westen stilisiert man ihn daher zum Freiheitskämpfer und Märtyrer. Auch der Teil der russischen Linken, der sich richtigerweise gegen Putin und den Krieg stellt, ist weiterhin im Fadenkreuz des Regimes. Am 13. Februar verschärfte ein Militärgericht ein vorher gefälltes Urteil gegen den Marxisten Boris Kagarlizki. Der 65-Jährige wurde wegen „Unterstützung von Terrorismus“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Auch im Westen kommen zunehmend die Widersprüche des Krieges zum Vorschein: In den USA blockieren die Republikaner das 60 Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine im US Kongress. Gleichzeitig fordert NATO Generalsekretär Stoltenberg mehr Rüstungsproduktionen in Europa und der ehemalige und möglicherweise zukünftige US-Präsident Donald Trump spricht davon, militärischen Schutz für NATO-Staaten nur anzubieten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen würden.

In Deutschland will man dem nachkommen. Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Wo das Geld herkommen soll, ist für Bundesfinanzminister Christian Lindner schon klar. Er hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in “Verteidigung” investieren zu können. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) kamen letzte Woche die mächtigsten Politiker:innen mit Vertreter:innen aus der Wirtschaft zusammen.

Sie diskutierten dort die dringendsten weltweiten Konflikte und Strategien. Hier werden die nächsten Waffendeals vorbereitet, die die Monopole in Zukunft dicker machen sollen – wie immer natürlich auf Kosten der Arbeiter:innenklasse in Deutschland und auf der ganzen Welt. Wie wenig es den angeblichen Menschenrechtsverteidiger:innen im Westen wirklich um menschliche Werte geht, wird neben dem Profitstreben beim Gemetzel auf den Schlachtfeldern auch beim Umgang mit ukrainischen Geflüchteten deutlich. Über die Hälfte dieser mussten in Deutschland eine Tätigkeit im Helferbereich aufnehmen, obwohl 72 Prozent von ihnen einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss besitzen, der hier oft nicht anerkannt wird.

Wir sehen: 2 Jahre Ukraine Krieg sind 2 Jahre Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse – in der Ukraine, in Russland, Deutschland und der ganzen Welt. Ein baldiges Ende des Elends ist nicht absehbar. Die Propaganda der Herrschenden beider Seiten läuft weiterhin auf Hochtouren. Umso wichtiger ist es, überall den Widerstand gegen den Krieg zu organisieren. In Deutschland heißt das, zuallererst den deutschen Imperialismus und seine Interessen darin zu benennen und anzugreifen. Die Proteste gegen die SiKo in München waren in dieser Hinsicht ein starkes Zeichen. Über 3.000 Demonstrant:innen nahmen an den Protesten gegen die Mittäterschaft des deutschen Staats und deutscher Monopole am weltweiten Kriegsgeschehen teil.

Wir werden nicht aufhören, diese Proteste zu unterstützen, solange weiterhin die Armen sterben, weil die Reichen Kriege führen wollen. Ihr Krieg ist nicht unser Krieg, sondern ein Krieg gegen uns!