Das Entsetzten ist groß. Die Kriminalität ist im letzten Jahr laut dem am 09.04.2024 vorgestellten Bericht des Innenministeriums in vielen Bereichen gestiegen. Ein Anstieg um 5,5 Prozent insgesamt macht das Bundeskriminalamt (BKA) aus.

Bei genauerem Hinsehen in die Statistik fällt auf, dass der mit überwältigender Mehrheit größte Teil der Straftaten sogenannte Eigentumsdelikte sind, also solche, bei denen das staatlich verbriefte Recht auf Besitz verletzt wurde. In der Realität sieht das dann folgendermaßen aus: Im Februar wurde beispielsweise in NRW ein Familienvater für den Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 24 Euro zu drei Monaten Haft verurteilt.

Gefängnis für wiederholten Diebstahl von Lebensmitteln in unzähligen Fällen, Gefängnis für das Nicht-Bezahlen von Strafen für das Fahren ohne Fahrschein: Es trifft immer die, die ohnehin am wenigsten haben. Da wundern nach Monaten der Preissteigerung durch Inflation und Lebensmittelspekulation von Monopolkonzernen auch die steigenden Zahlen in der Statistik nicht.

Besondere Aufmerksamkeit liegt auch auf der sogenannten „Ausländerkriminalität“. Diese verzeichnet laut des Berichts einen Anstieg um 17,8 Prozent. Wie zu erwarten, fordern bereits die ersten Politiker:innen die Abschiebung für straffällig gewordene Migrant:innen und treten rassistische Debatten über die vermeintliche Kriminalitätsaffinität von Menschen aus „fremden Kulturkreisen“ los.

Dabei gilt es zu beachten, dass es sich dabei zu einem großen Teil um Delikte wie Aufenthaltsverstöße handelt, die deutsche Staatsbürger:innen gar nicht begehen können. So viel zu: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“

Von CDU und CSU werden in dieser Folge auch schärfere Maßnahmen gefordert, etwa eine Obergrenze für Zuwanderung. Etwas anderes war wohl kaum zu erwarten.

Dabei fällt eines gerne unter den Tisch: Was jetzt gefordert wird, ist nicht allein die Politik von rechten Parteien wie Union oder AfD. Es ist der grundsätzliche Zweck eines Staats, der es zur Aufgabe hat, den Kapitalismus zu verwalten. Und dazu gehört eben auch die Unterteilung in Migration, die dem Kapital nützt und in die, die ihm schadet.

Dementsprechend fordert auch der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen und hier straffällig wird, kann keine Nachsicht erwarten. Der muss unser Land wieder verlassen“.

Ein Verweis auf soziale Ursachen lehnt er bereits im Vorhinein als Bagatellisierung ab. Kriminalität lässt sich aber von der ökonomischen Lage nicht trennen. Perspektivlosigkeit und Armut bewegen Menschen zu Kriminalität. Wie kann dieser jüngste Anstieg also angesichts der zunehmenden Armut und insgesamt miserablen Zukunftsaussichten noch überraschen?

Auch die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) redet von einer „null Toleranz“-Politik, die sie folgendermaßen zusammenfasst: „Konsequentes Durchgreifen, spürbare strafrechtliche Folgen, schnellere Abschiebungen von ausländischen Straftätern“.

Weder die ökonomischen Verhältnisse, die Kriminalität verursachen, spielen dabei eine Rolle noch die Frage, wie die Zahlen zustande kommen – bei einer Polizei und Behörden, die durch racial profiling vor allem dort verdächtigen, kontrollieren und ermitteln, wo Kriminalität ins eigene Schema passt.

Die grundlegende Verfasstheit unseres Rechtssystems zielt aber in aller erster Linie darauf ab, die Gesellschaft und ihre ökonomische und politische Struktur zu stabilisieren und dann auch gegen Widerstand durchzusetzen.

Dazu gehört ganz grundsätzlich das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln und die Funktion gewisser politischer Institutionen. Recht bedeutet im bürgerlichen Staat in aller erster Linie das Recht der Besitzenden. Rechtsbruch trifft damit automatisch jene, die im Kapitalismus nichts haben außer ihre eigene Arbeitskraft.

Diese Form der Klassenjustiz wird sich auch durch Reformen nicht verändern lassen. Sie ist integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems und wird sich nur durch die Überwindung eben dieses beenden lassen.

Erst im Sozialismus wird die flächendeckende Garantie einer sicheren Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe aller die Wurzel von Kriminalität selbst bekämpfen.